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Jan-Christoph Oetjen: Innenminister muss über mögliche Vorfälle bei der Polizei aufklären – Unterrichtung im Ausschuss notwendig

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Vorwürfe systematischer Misshandlungen bei der Polizeidirektion Hannover aufzuklären. „Die Vorwürfe der Gewalt durch Beamte müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Wenn sich die Berichte als wahr herausstellen, haben wir es mit einem Polizeiskandal erster Güte zu tun, aus dem auch personelle Konsequenzen folgen müssen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Die FDP-Fraktion beantrage deshalb eine Unterrichtung im Innenausschuss durch den Minister.

Zudem muss über weitere Maßnahmen nachgedacht werden, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu vermeiden. Die FDP-Fraktion schlägt vor, dass die Vorgesetzten gezielter geschult werden sollten, um Fehlverhalten besser zu entdecken und Fehlerkultur in ihren Dienststellen zu entwickeln. Oetjen: „Wir sollten – auch im Interesse der anderen Polizisten – für Klarheit sorgen und überprüfen, ob Handlungsbedarf besteht.“

Hintergrund: Nach einem Medienbericht ist es bei der Polizeidirektion Hannover jahrelang zu Gewalt und Misshandlungen gekommen. Ein Polizist spricht dabei von einem System der gegenseitigen Deckung, dass es den Beamten bis heute ermöglicht, ihre Vergehen zu vertuschen.

 

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