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Jan-Christoph Oetjen: Innenministerium verschenkt wertvolle Zeit – Energiesparrechtliche Vorschriften bei Flüchtlingsunterkünften jetzt zügig lockern

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, bei der Lockerung energiesparrechtlicher Vorschriften bei Flüchtlingsunterkünften zügig zu handeln. „In der aktuellen Krisensituation ist schnelles und entschlossenes Handeln notwendig. Das Innenministerium hat die Chance, den Kommunen eine große Hürde beim Einrichten von Flüchtlingsunterkünften aus dem Weg zu räumen. Diese sollte jetzt auch schnellstmöglich genutzt werden und nicht noch wochenlang auf Bearbeitung warten“, so Oetjen. Obwohl der Bund bereits vor einigen Wochen deutlich gemacht habe, die Energiesparverordnung und auch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz großzügig auslegen zu lassen und auf vorhandene Ausnahmereglungen hinwies, fehle noch die Mitteilung der Landesregierung an die Kommunen, dass auch sie diese Auslegung teile.

„Es ist unverständlich, dass die Landesregierung hier zögert statt alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften zu erleichtern“, erklärt Oetjen. „Es scheint so, als wäre mit großem Tamtam eine Bundesratsinitiative angeschoben worden, aber im eigenen Land krankt es dann an der Umsetzung.“ Die Landesregierung müsse jetzt schnell handeln, um den Kommunen mehr Spielraum zu geben. „Niedersachsen darf es als weltoffenes, tolerantes Land nicht hinnehmen, dass Menschen in Zelten übernachten, weil die Behörden zu langsam arbeiten“, führt Oetjen weiter aus. Die FDP beantragte eine unverzügliche Unterrichtung im Innenausschuss um über den Sachstand aufzuklären.

Hintergrund: Wie der Rundblick heute berichtete, hatten das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministeriums in einem gemeinsamen Rundschreiben an die zuständigen Ressorts in den Ländern auf Ausnahmeregelungen in der Energiesparverordnung und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz hingewiesen, die das Einrichten von Flüchtlingsunterkünften deutlich erleichtern. Bisher habe das niedersächsische Innenministerium jedoch noch keine entsprechende Mitteilung an die Kommunen gemacht, dass diese Praxis auch in Niedersachsen gedulded werde.

 

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