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Jan-Christoph Oetjen: Keine neuen Steuern erfinden – Abschließende Begrenzung im Abgabengesetz notwendig

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Möglichkeit zur Erhebung der Pferdesteuer in niedersächsischen Kommunen. „Niedersachsen ist Pferdeland und soll es auch bleiben. Der Pferdesport ist in unserem Land kein Luxus-Hobby sondern ein Breitensport.“, sagte Oetjen mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Pferdesteuer. Es könne nicht sein, dass immer neue Steuern mit der Begründung erfunden werden, dass die Menschen sie bezahlen könnten. „Demnächst sprechen wir sonst über eine Golfsteuer, eine Cabrio-Steuer, eine Kreuzfahrt-Steuer oder ähnliches“, monierte er. Er verwies darauf, dass die Steuereinnahmen des Staates immer weiter steigen und die steuerliche Belastung der einzelnen Bürger inzwischen hoch genug sei. Zudem führe eine neue Bagatellsteuer erneut zu mehr Kosten durch mehr für Bürokratie.

Der FDP-Politiker forderte deshalb die Landesregierung auf, die kommunalen Steuern im Abgabengesetz abschließend festzulegen. Damit könne verhindert werden, dass neue Steuerarten, wie die Bettensteuer oder Pferdesteuer überhaupt aufkommen. Oetjen: „Nur weil Menschen sie theoretisch bezahlen können, darf es keine Steuern geben. Wir schwächen damit nur die, die unsere Gesellschaft stützen sollten.“

Hintergrund: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Kommunen eine Pferdesteuer erheben dürfen, wenn sie das wollen. In der Begründung des Gerichts hieß es, dass das Halten eines Pferdes über das Alltägliche hinausgehe und einen zusätzlichen Vermögensaufwand erfordere. Pferdebesitzer seien wirtschaftlich so leistungsfähig, dass sie auch mit Steuern belegt werden dürften.

 

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