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Jan-Christoph Oetjen: Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungsbruch – Instrument mit freier Gesellschaft unvereinbar

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung scharf. „Das ist eindeutig Verfassungsbruch. Es ist wirklich armselig, dass nun auch der bisherige Gegner der Vorratsdatenspeicherung, Bundesjustizminister Heiko Maas, politisch eingeknickt ist“, sagte Oetjen.  Die Sorgen von Bürgerrechtlern und Verfassungsrichtern bleiben Oetjen zufolge nach wie vor aktuell. Auch mit dem jetzt von Union und SPD ausgehandelten Kompromiss mit einer Höchstspeicherdauer von zweieinhalb Monaten bleibe „die anlasslose und massenhafte Datenspeicherung ein Verfassungsbruch“, so der FDP-Politiker. „Wer glaubt, es gäbe schlüssige und vernünftige Gründe, in die Privatsphäre von 80 Millionen unbescholtenen Bundesbürgern einzugreifen, der stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und hebelt die Unschuldsvermutung rücksichtslos aus. Wer nicht sicher sein kann, ob die eigene Kommunikation nicht von Polizei und Verfassungsschutz erfasst wird, wird das eigene Verhalten ändern. Selbstzensur ist der Anfang vom Ende der Freiheit.”

Die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofes, dass Berufsgeheimnisträger grundsätzlich nicht von der Datensammlung erfasst werden dürfen, sei eindeutig, betonte Oetjen. „Aus EU-Staaten, in denen es die Vorratsdatenspeicherung gibt, wissen wir zudem, dass das Vertrauen in anonyme Kommunikation schwindet. Beratungsstellen für HIV, Sucht oder etwa häusliche Gewalt klagen beispielsweise über deutlich weniger Kontaktaufnahmen, weil die Betroffenen unsicher sind, wer Kenntnis von einer Email oder einem Anruf erlangen könnte“, so der FDP-Innenexperte. Der jüngste Terroranschlag von Paris konnte Oetjen zufolge trotz Vorratsdatenspeicherung in Frankreich nicht verhindert werden. Die Salafisten beispielsweise in Wolfsburg seien völlig ohne Vorratsdatenspeicherung durch die Sicherheitsbehörden überwacht und verfolgt worden. Oetjen: „Es bleibt dabei: Die Sicherheitsbehörden können nicht unsere Freiheit schützen, indem sie selbst sie gefährden.“

Hintergrund: Bundesjustizminister Heiko Maas hat am Mittwoch einen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Demnach sollen die Telekommunikationsanbieter IP-Adressen und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen zweieinhalb Monate speichern. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen vier Wochen gespeichert werden. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius lobte den Kompromiss. 

 

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