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Jan-Christoph Oetjen: Kontrollkette der Bundespolizei hat offenbar versagt – alle Abläufe müssen auf den Prüfstand

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, ist entsetzt angesichts neuer Erkenntnisse zu den Misshandlungsvorwürfen gegen Bundespolizisten in Hannover. „Wenn es stimmt, dass die Direktion der Bundespolizei bereits seit Längerem von den Misshandlungsvorwürfen wusste, ohne zu handeln, wäre das ein handfester Skandal. Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister schnellstmöglich für Aufklärung sorgt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen Angst haben müssen, wenn sie sich in Polizeigewahrsam befinden“, so der FDP-Innenpolitiker. Offenbar hat Oetjen zufolge die Kontrollkette der Bundespolizei versagt. Wenn sich die unglaublichen Vorgänge bewahrheiten, müssten alle Abläufe auf den Prüfstand. Oetjen: „Die schweren Vorwürfe sind ein gewaltiger Schaden für den Rechtsstaat und das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Ich erwarte, dass nötigenfalls personelle Konsequenzen gezogen werden. Den beiden Polizisten, die den Mut aufbrachten, die unglaublichen Vorfälle anzuzeigen, gebührt unser Dank und unsere Anerkennung.“

Hintergrund: Laut Medienberichten waren die schweren Misshandlungsvorwürfe gegen Bundespolizisten in der Direktion der Bundespolizei bereits seit Langem bekannt, ohne dass Maßnahmen ergriffen wurden. Zuvor war bekannt geworden, dass Menschen in der Dienststelle der Bundespolizei in Hannover offenbar schwer misshandelt wurden.

 

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