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Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung handelt bei Einbruchskriminalität zu spät und zu halbherzig – FDP fordert besondere Ermittlungsgruppen als zusätzliches, effektives Instrument

Dem innenpolitischen Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, geht der heute von den Regierungsfraktionen ins Plenum eingebrachte Antrag zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität nicht weit genug und er kommt zu spät. „Die Freien Demokraten haben bereits im September 2014 einen Antrag zum Thema eingebracht, im Mai 2015 dann erneut eine überarbeitete Version. Wir fordern also seit zweieinhalb Jahren intensives und sehr konkretes Handeln ein – wie beispielsweise besondere Ermittlungsgruppen oder einen Ausbau und eine Verbesserung der DNA-Analysen. Passiert ist aber bisher nichts. Und das, obwohl die Einbruchskriminalität in Niedersachsen dramatisch zunimmt“, erklärt Oetjen. Das Problem sei von der rot-grünen Landesregierung über Jahre nicht ernst genommen worden.

Erst nachdem sich die Situation weiter zugespitzt habe, wache die Landesregierung langsam auf. „Seit unserem ersten Antrag sind mehr als 30.000 weitere in Niedersachsen geschehen. Viel zu spät wird jetzt ein Antrag vorgelegt, der fast alle unserer damaligen Forderungen kopiert. Den wichtigsten Punkt hat man allerdings weggelassen: die besonderen Ermittlungsgruppen für Einbruchskriminalität. In den Gebieten, in denen diese gegründet worden sind, konnten die Aufklärungsquoten deutlich gesteigert werden. Und das ist nachgewiesenermaßen die beste Methode zur Prävention. Dort, wo die Gefahr, erwischt zu werden hoch ist, sinken die Einbruchzahlen“, erklärt Oetjen weiter. Dafür sei jedoch mehr Personal nötig, das Rot-Grün nicht bereit sei, zu investieren.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute über einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität.

 

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