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Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung hat Chance vertan, Asyl, Zuwanderung und Integration besser zu regeln

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, bedauert die heutige Ablehnung des FDP-Antrags zu Integration und Zuwanderung durch die Regierungsfraktionen. „Wie haben mit diesem Antrag ein rundes Konzept vorgelegt, das alle drei wichtigen Säulen beinhaltet: Asyl, den vorübergehenden humanitären Schutz und das längst fällige Zuwanderungsgesetz. Mit diesen drei Bausteinen hätten wir ein System, das allen hierher kommenden Menschen gerecht wird. Die Landesregierung hat mit der Ablehnung des Antrags eine Chance vertan, Asyl, Zuwanderung und Integration besser zu regeln und zu bewältigen“, so Oetjen. Die bisherige Regelung verursache lange Bearbeitungszeiten, Chaos und viel Bürokratie. Das habe die FDP mit ihrem Antrag ändern wollen.

Ziel sei es, Rechtssicherheit zu schaffen und die Verfahren deutlich zu beschleunigen. Oetjen: „Unsere wichtigste Forderung ist, dass ein Wechsel zwischen den Rechtskreisen möglich sein muss. Aktuell sind viele Menschen im Asylverfahren, obwohl sie da eigentlich gar nicht hinein gehören. Das führt zu einer unnötigen Belastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Deshalb brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz und eine Ausweitung des Jobseekervisums, um Zuwanderung wirkungsvoll steuern zu können.“

Hintergrund: Mit den Stimmen von Rot-Grün hat der Niedersächsische Landtag heute den Antrag der FDP-Fraktion „Deine Chance, unsere gemeinsame Zukunft“ abgelehnt.

 

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