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Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung lässt die Kommunen mit finanziellen Sorgen bei Flüchtlingsbetreuung alleine

Hannover. Die Landesregierung lässt nach Ansicht des FDP-Innenpolitikers Jan-Christoph Oetjen, die Kommunen mit den finanziellen Problemen bei der Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen alleine. „Die Landesregierung lässt die Kommunen einfach im Regen stehen und schiebt das Problem ab. Es gibt keinerlei Anstrengungen von Rot-Grün, Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell zu entlasten“, kritisierte Oetjen nach den Beratungen im Innenausschuss. Besonders ärgerlich sei es, dass für den Haushaltsplanentwurf für 2016 vom Innenministerium kein erhöhter Finanzbedarf angemeldet wurde, der über die Höhe der Kopfpauschale aus dem Vorjahr hinausgeht. Auch eine Sonderzahlung an die Kommunen ist nach Auskunft der Landesregierung nicht geplant. „Die Kommunen brauchen aber angesichts der hohen Kosten, die sie für die Betreuung und Unterbringung zu schultern haben, mehr Geld vom Land“, so der FDP-Abgeordnete.

Oetjen forderte, dass die Berechnung der Zahlungen an die Kommunen geändert wird. „Durch die Stichtagsregelung erhalten die Kommunen derzeit Zahlungen, die weit unter den aktuellen Bedarfen liegen. Der Stichtag muss weniger weit in der Vergangenheit liegen“, fordert der FDP-Politiker. „All das ignoriert Rot-Grün aber komplett.“ Die Kommunen dürften aber mit der zunehmenden Zahl von Asylbewerbern nicht allein gelassen werden. Oetjen: „Der Schutz vor Verfolgung ist ein fundamentales Menschenrecht. Wir sollten alles dafür tun, dass Niedersachsens Kommunen für Flüchtlinge ein menschlicher Zufluchtsort sein können.“

Hintergrund: Bereits im Sommer 2014 hat die FDP-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, um die Sorgen und Nöte der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen besser zu berücksichtigen. Im Innenausschuss wurde dieser Antrag heute beraten. 

 

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