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Jan-Christoph Oetjen: Landesweite Sperrstunden sind wirkungslos und unnötig

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, spricht sich gegen Sperrstunden in Niedersachsen aus. „Gastwirte und Gäste können sehr wohl selbst entscheiden, zu welcher Uhrzeit sie Verträge über die Bewirtung schließen. Wir Freie Demokraten lehnen den Vorschlag eines Polizeipräsidenten zur Einführung von Sperrstunden ab. Wer zu später Stunde Alkohol trinken will, kann dies trotz Sperrstunde ohnehin auch in Privaträumen tun“, so der FDP-Innenpolitiker. Die letzte Regierungskoalition mit FDP-Beteiligung hat landesweite Sperrstunden Oetjen Zufolge aus gutem Grund abgeschafft. Nötigenfalls könnten Kommunen auch heute Sperrstunden einführen. „Die Tatsache, dass sie dies nicht tun, belegt, dass Sperrstunden unnötig sind.“

Hintergrund: Der Polizeipräsident von Osnabrück hat jüngst die Einführung landesweiter Sperrstunden gefordert und dies mit Gewalt gegen Polizeibeamte durch stark alkoholisierte Passanten begründet.

 

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