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Jan-Christoph Oetjen: Mehr Polizei statt unbrauchbare Vorschläge zu Wohnsitzauflagen – Ministerpräsidenten kommt Pflicht nicht nach

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hält die von Ministerpräsident Stephan Weil geforderten Änderungen zur Wohnsitzauflage für unsinnig und ein reines Ablenkungsmanöver. „Der Ministerpräsident hat keine Ahnung, von was er spricht und fordert etwas, was es schon gibt beziehungsweise was rechtlich nicht möglich ist“, sagte Oetjen. Mit der Debatte um eine Wohnsitzauflage mache der Regierungschef erneut eine Scheindebatte auf, um von seinem eigenen Versagen in der Flüchtlingspolitik abzulenken, so Oetjen. Auch die von Weil hochgerechneten Flüchtlingszahlen für 2016 zeigten, dass der Regierungschef nicht nachdenke, bevor er Aussagen treffe. „Ich bin mir nicht sicher, ob es Unvermögen oder Kalkül war. Schlimm ist es allemal. Damit spielen Sie denen in die Hände, die im Trüben fischen. Mit solchen Aussagen legen Sie Feuer in der Gesellschaft“, sagte der FDP-Politiker.

Der Ministerpräsident sei in der Pflicht, die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Niedersachsen sicherzustellen. Ein Plan dafür liege aber nicht vor. Die FDP-Fraktion hingegen habe zu allen drängenden Fragen Vorschläge gemacht. So zum Beispiel für mehr Sprachkurse und Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen. Auch ein konkretes Konzept der Fraktion für 1.000 weitere Stellen bei der Polizei wurde bereits mit den Haushaltsberatungen vorgelegt. „Wir wollen nicht nur die Altersabgänge kompensieren, sondern den Polizeikörper dauerhaft erhöhen, um die innere Sicherheit auf Dauer gewährleiten zu können.“ SPD und Grüne aber sähen keinen Handlungsbedarf, wie in der heutigen Plenardebatte erneut deutlich wurde.

Hintergrund:  Im Landtag wurden am Freitag zwei Anträge der CDU zur Residenzpflicht von Flüchtlingen sowie der Ausstattung bei der Polizei beraten. Ministerpräsident Stephan Weil hatte am Mittwoch im Landtag von etwa 2 Millionen zu erwartenden Flüchtlingen in Niedersachsen gesprochen.

Eine Übersicht der FDP-Fraktion über den Unterschied zwischen der Residenzpflicht und einer Wohnsitzauflage finden Sie hier: Residenzpflicht

 

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