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Jan-Christoph Oetjen: Nach Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst nun auch Beamtenbesoldung angleichen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen schlägt vor, nach der getroffenen Tarifeinigung für die Arbeitnehmer der Länder auch die Beamtenbesoldung anzugleichen. „Es sollten schnellstmöglich Gespräche darüber geführt werden, wie ein Ausgleich erfolgen kann. Denkbar wäre etwa eine Einmalzahlung”, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Die Beamten dürften nicht, wie vom Finanzministerium geplant, nun von den höheren Einkommenssteigerungen abgekoppelt werden. „Das ist einfach nicht fair“, sagte der FDP-Abgeordnete. Für das Land werde der Tarifvertrag eine große finanzielle Belastung. „Jetzt wird es teuer. Zuerst aber einen Tarifvertrag auszuhandeln und am Ende bei  den Beamten einsparen – das geht nicht”, macht Oetjen deutlich.

Hintergrund: Die Gewerkschaften und die Vertreter der Länder haben sich am Samstag darauf geeinigt, dass die rund 800.000 Angestellten der Bundesländer in zwei Schritten insgesamt 4,61 Prozent mehr Geld bekommen. In diesem Jahr kommen dadurch laut niedersächsischem Finanzministerium 54 Millionen Euro Mehrkosten auf das Land zu, im kommenden rund 70 Millionen Euro. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen erbringt für 2015 und 2016 mehr Geld für die Angestellten im öffentlichen Dienst im Vergleich zu den bereits gesetzlich verankerten Erhöhungen für die Beamten. 

 

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