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Jan-Christoph Oetjen: Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme notwendig – Hilfsmaßnahmen verstetigen

Hannover. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge im Mittelmeer zu verstetigen. „Es ist unsere Pflicht, diese Menschen nicht den Tod in den Wellen sterben zu lassen. Wir wollen Leben retten statt Tode bergen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Gleichzeitig müsse aber dafür Sorge getragen werden, dass die Lasten bei der Flüchtlingsaufnahme gerechter verteilt werden. Die Fraktion hatte deswegen die Einführung eines Schlüssels zur europaweiten Verteilung für Asylsuchende vorgeschlagen. „Wir fordern einen neuen, verbindlichen Verteilschlüssel, der sich an den Kriterien Einwohner und Wirtschaftskraft orientiert. Die Dublin-Regelung, mit dem das Erstaufnahmeland in der Pflicht steht, muss abgelöst werden“, sagte Oetjen.

Der jetzigen Pläne der EU-Kommission, 40.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umzuverteilen, sei nur ein „erster Schritt“. Solche Regelungen könnten aber immer nur akute Hilfsmaßnahmen sein. Oetjen: „Wir brauchen eine grundsätzliche Neuordnung des Verteilsystems, damit die Länder, bei denen die meisten Flüchtlinge ankommen, entlastet werden.“

Hintergrund: Im Landtag wurde heute über einen Antrag der FDP-Fraktion zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme in Europa beraten. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten.

 

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