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Jan-Christoph Oetjen: Nicht nur mit dem Finger nach Berlin zeigen – Land duckt sich bei Flüchtlingsunterbringung weg

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hat die Landesregierung aufgefordert bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung nicht nur Geld und Maßnahmen vom Bund zu fordern. „Sie zeigen immer nur mit dem Finger nach Berlin und wollen die Kommunen mit Warten auf Handeln der Bundesregierung abspeisen. Sie ducken sich weg, wenn es um ihre Verantwortung als Landesregierung geht“, sagte Oetjen.

Bereits seit zwei Jahren werde über die Belastung der Kommunen im Landtag diskutiert und die Landesregierung spreche auch weiterhin von „angeblichen Kosten“. Dabei müssten auch SPD und Grüne bekannt sein, dass die nun von der Landesregierung bereitgestellten 40 Millionen Euro für die Kommunen allenfalls ein Trostpflaster angesichts der tatsächlichen Belastung von 240 Millionen Euro. Oetjen forderte die Landesregierung auf, die Kopfpauschalen zu erhöhen und die bestehende Stichtagsregelung zu verändern, damit die Kommunen nicht mehr so viel Geld vorstrecken müssen. Oetjen: „Insgesamt muss das Ziel sein, dass die Kommunen die Kosten voll erstattet bekommen.“

Hintergrund: Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen will Niedersachsens Landesregierung die Kommunen im laufenden Jahr bei den Unterbringungskosten finanziell mit 40 Millionen Euro unterstützen. Die Kopfpauschale des Landes – also die pauschale Leistung, die die Kommunen pro Flüchtling erhalten – beträgt zur Zeit 6200 Euro und deckt nicht vollständig die Kosten ab, die von den Betroffenen auf 10 000 Euro geschätzt werden.

 

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