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Jan-Christoph Oetjen: Pferdesteuer darf in Niedersachsen nicht zur Regel werden – Begrenzung im Abgabengesetz notwendig

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, warnt vor immer weiteren kommunalen Steuern. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Pferdesteuer überlege nun Sehnde als erste Kommune diese Abgabe einzuführen. „Für mich ist das absolut nicht nachvollziehbar. Pferdesport ist Breitensport und kein Luxus-Hobby“, sagte Oetjen. Er verwies darauf, dass die Steuereinnahmen des Staates immer weiter steigen und die steuerliche Belastung der einzelnen Bürger inzwischen hoch genug sei. Zudem führe eine neue Bagatellsteuer erneut zu mehr Kosten durch mehr für Bürokratie. Es sei noch vollkommen unklar, wie hoch der Verwaltungsaufwand bei der Pferdesteuer ist und deshalb auch nicht absehbar welche Einnahmen möglich sind.

Der FDP-Politiker forderte die die Landesregierung auf, endlich die kommunalen Steuern im Abgabengesetz abschließend festzulegen. Damit könne verhindert werden, dass neue Steuerarten, wie die Bettensteuer oder Pferdesteuer überhaupt aufkommen. Oetjen: „Nur weil Menschen sie theoretisch bezahlen können, darf es keine Steuern geben. Wir schwächen damit nur die, die unsere Gesellschaft stützen sollten.“

 Hintergrund: Nach einem Zeitungsbericht plant Sehnde als erste Kommune in Niedersachsen die Einführung einer Pferdesteuer.  Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Herbst entschieden, dass Kommunen eine Pferdesteuer erheben dürfen, wenn sie das wollen. In der Begründung des Gerichts hieß es damals, dass das Halten eines Pferdes über das Alltägliche hinausgehe und einen zusätzlichen Vermögensaufwand erfordere. Pferdebesitzer seien wirtschaftlich so leistungsfähig, dass sie auch mit Steuern belegt werden dürften.

 

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