Skip to main content

Jan-Christoph Oetjen: Rot-Grün setzt bei Flüchtlingen auf Showveranstaltung statt Aktivität – Kein Erkenntnisproblem in der Flüchtlingsfrage

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung muss endlich Lösungen für die zunehmenden Flüchtlingsprobleme in den Kommunen erarbeiten. Das forderte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, am Mittwoch im Landtag. Seit einiger Zeit sei die Notsituation in den Kommunen bekannt. Statt aber konkrete Lösungsvorschläge zu präsentieren, gaukelten SPD und Grüne mit der „Showveranstaltung Flüchtlingsgipfel“ nur Aktivität vor. „Wir haben kein Erkenntnisproblem in der Flüchtlingsfrage, sondern wir haben das Problem, dass diese Landesregierung nicht handelt und keine Lösungen vorschlägt“, betonte Oetjen. Deutlich werde die Untätigkeit auch in der Reaktion auf den Besuch des Ministerpräsidenten bei der Versammlung des Niedersächsischen Landkreistages. „Die kommunale Familie merkt, dass sie den Bezug zur Realität komplett verloren haben“, so Oetjen.

Die FDP-Fraktion forderte die Landesregierung auf, mit dem Kommunen in Verhandlungen über die geforderte Soforthilfe von 120 Millionen Euro zu treten. Zudem sollten die Städte und Gemeinden künftig genügend Vorlauf erhalten, um sich gut um Flüchtlinge kümmern zu können. Oetjen forderte abschließend: „Setzen sie sich dafür ein, dass wir endlich die Möglichkeit für legale Einwanderung bekommen, damit das Asylsystem endlich wieder für die Menschen da ist, die wirklich unsere Hilfe brauchen.“

Hintergrund: Niedersächsische Kommunen beklagen bereits seit einiger Zeit die zunehmenden Lasten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Nach Angaben des NLT sind die Unterbringungskosten in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. Im Durchschnitt fehlen mehr als 1.500 Euro pro Person und Jahr. Bei den Krankenkosten fehlen 500 Euro pro Person und Jahr. Bei der sozialen Flüchtlingsbetreuung fehlen 800 Euro pro Person und Jahr. Die FDP-Fraktion hatte bereits im September einen Antrag in den Landtag mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung vorgelegt.

 

Zurück