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Jan-Christoph Oetjen: SPD und Grüne wollen Kommunen weiter belasten – FDP-Fraktion lehnt Personalvertretungsgesetz ab

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das von der Landesregierung geplante neue Personalvertretungsgesetz. Der heute im Innenausschuss von SPD und Grünen beschlossene Entwurf sei vollkommen ungeeignet. „Hier zeigt sich einmal mehr, wie abgehoben und weit entfernt SPD und Grüne von der Realität der Arbeitswelt sind. Das geht schon so weit, dass nun auch die Kommunen gegen die Bürokraten-Pläne von Rot-Grün rebellieren“, sagt Oetjen. Der Städte- und Gemeindebund hatte insbesondere die nun von SPD und Grünen geplanten erweiterten Freistellungsregelungen kritisiert. Diese Regelung bedeutet eine Aufstockung der von den Kommunen für Personalratstätigkeiten freizustellenden Mitarbeiter. Letztlich führe dieser Vorschlag nur dazu, dass die Kommunen weiter finanziell belastet würden, weil sie zusätzliche Stellen brauchen, so Oetjen. „SPD und Grüne legen damit den Kommunen weiter Steine in den Weg.“

Grundsätzlich aber sei das Gesetz an sich schon in seinen Grundpositionen schlecht. Oetjen bezeichnete etwa die Abkehr vom Fachgruppenprinzip bei der Schulverwaltung für falsch. Diese werde auch von Lehrern und dem Philologenverband scharf kritisiert. Weiterhin sei die Neuregelung des Paragrafen 109 zu den Zuständigkeiten im Verwaltungsrat der Sparkassen mit dem Kreditwesengesetz nicht vereinbar. Hinzu komme die unnütze Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses. Oetjen: „Insgesamt ein Gesetz, das handwerklich schlecht und politisch falsch ist. Kritische Anmerkungen werden von Rot-Grün einfach weggewischt“

Hintergrund: Das Gesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften (Drs. 17/3759) ist heute im Innenausschuss von SPD und Grünen beschlossen worden. Damit wird unter anderem beabsichtigt die Freistellungsregelungen für Personalratstätigkeiten weiter zu auszuweiten.

 

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