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Jan-Christoph Oetjen: Tatsächliche Flüchtlingskosten an die Kommunen auszahlen – Minister verkauft Mogelpackung

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hält die Erhöhung der Zahlung zur Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung durch die Landesregierung für nicht ausreichend. „Der Minister hat eine Mogelpackung verkauft. Statt komplizierter Rechenmodelle, wäre es am einfachsten gewesen, einfach die tatsächlich anfallenden Kosten pro Flüchtling zu übernehmen“, sagte Oetjen. Die FDP-Fraktion habe in ihren Änderungen zum zweiten Nachtragshaushalt deutlich gemacht, dass es möglich ist, die mindestens benötigten 10.000 Euro pro Flüchtling auszubezahlen. Die rot-grüne Landesregierung aber bleibe weiterhin unter diesem Betrag zurück und nehme zudem als Berechnungsgrundlage die Flüchtlingszahlen aus dem Jahr 2014. „Im Jahr 2014 kamen 15.000 Menschen nach Niedersachsen. In diesem Jahr reden wir über 80.000 oder noch mehr. Der Innenminister spricht selbst davon, dass täglich derzeit etwa 1.000 Flüchtlinge nach Niedersachsen kommen“, betonte Oetjen.

Der FDP-Politiker forderte eine echte und langfristige Planungsperspektive für die Kommunen. „Dazu muss die erhöhte Pro-Kopf-Pauschale ebenso wie der Berechnungsmechanismus gesetzlich festgeschrieben werden“, sagte Oetjen. Er verwies auf die unterschiedlichen Kosten, die tatsächlich in den Kommunen anfielen. So habe Hannovers SPD-Oberbürgermeister Stefan Schostok zuletzt deutlich gemacht, dass in Hannover die Kosten etwa bei mindestens 12.000 Euro pro Flüchtling liegen.

Hintergrund: Innenminister Boris Pistorius hat sich am Dienstag mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf eine Erhöhung der Aufnahmepauschale für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ab 2016 geeinigt. Demnach sieht das Land auf der Basis der Flüchtlingszahl von 2014 für 2016 eine Pauschale von 9.500 Euro pro zugewiesener Person vor. 2017 wird die Aufnahmepauschale (auf Basis der Zahlen für das Jahr 2015) noch auf mindestens 10.000 Euro jährlich erhöht. Im laufenden Jahr hat das Land den Kommunen 6.195 Euro ausgezahlt sowie eine Sonderzahlung von 120 Millionen Euro.

 

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