Skip to main content

Jan-Christoph Oetjen: Unwürdiges Geschacher beenden – Landtagsbeschluss zu Gesundheitskosten für Syrien-Flüchtlinge muss umgesetzt werden

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, sich an den Landtagsbeschluss zu halten und die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Syrien-Flüchtlingen zu tragen. „Alle Fraktion im Niedersächsischen Landtag wollen, dass das Land Niedersachsen die Gesundheitskosten der Syrien-Flüchtlinge trägt. Es kann nicht sein, dass der Innenminister diesen klaren Auftrag des Parlaments jetzt verweigert“, ärgert sich der FDP-Innenexperte. Aber auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen machen sich Oetjen zufolge eines unwürdigen Geschachers schuldig. In Syrien stehe der Winter vor der Tür und in Niedersachsen streiten sich SPD und Grünen mit dem Innenminister über Kosten in Höhe von 6 Millionen Euro. Oetjen: „SPD und Grüne bauen teure Bürokratie auf, schaffen neue Posten für Parteifreunde und sind bei Flüchtlingen knausrig. Niedersachsen erlebt gerade einen Paradigmenwechsel zur politischen Doppelmoral. Ich erwarte, dass Rot-Grün schnell den Flüchtlingen einen Aufenthalt in Würde ermöglicht.“

 

Nach Medienberichten streiten Innenministerium und die Fraktionen von SPD und Grünen darüber, wie die Kosten für die Gesundheitsversorgung der niedersächsischen Syrien-Flüchtlinge verteilt werden. Die Regierungsfraktionen fürchten den Berichten zufolge, weniger Geld für Wunschprojekte in den Wahlkreisen der Abgeordneten zur Verfügung zu haben.

 

Zurück