Skip to main content

Jan-Christoph Oetjen: Vereine brauchen bei Flüchtlingshilfe Sicherheit – Niedersachsen muss Mahnschreiben der Finanzämter verhindern

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen fordert Sicherheit für die niedersächsischen Vereine bei der Flüchtlingshilfe. Die Berliner Morgenpost berichtet heute darüber, dass inzwischen zahlreiche Mahnschreiben der Finanzämter an Vereine geschickt werden, weil diese Flüchtlinge kostenfrei mittrainieren lassen. Das sei nicht durch das Vereinsrecht gedeckt, heißt es in dem Schreiben. „Gibt es solche Fälle auch in Niedersachsen?“, fragt sich Oetjen und kündigt eine entsprechende parlamentarische Anfrage an.

Gleichzeitig forderte er die rot-grüne Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine vernünftige Regelung einzusetzen. „Möglich wäre etwa, die kostenfreie Teilnahme an dem Training bis Ende 2017 zu ermöglichen – ohne dass die Vereine dafür die Satzung ändern müssen“, sagt der FDP-Politiker. Niedersachsen solle sich beim Bund für eine entsprechende Regelung stark machen. Oetjen: „Die Vereine sind vorbildlich in der Integration von Flüchtlingen. Wir sollten ihnen deshalb keine unnötigen Steine in den Weg legen.“

Hintergrund: Die Berliner Morgenpost berichtet heute, dass zahlreiche Mahnschreiben der Finanzämter an Vereine geschickt werden, weil diese Flüchtlinge kostenfrei mittrainieren lassen. Das sei nicht durch das Vereinsrecht gedeckt, heißt es in dem Schreiben. Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Fälle. Gedroht wird dem Bericht zufolge mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Bis zum 1. Dezember haben die Bundesländer die Gelegenheit, ihre Rechtsauffassung zu äußern. Danach will das Finanzministerium entscheiden. Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag will eine Anfrage zu dem Thema stellen.

 

Zurück