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Jan-Christoph Oetjen: Verschärfung des EU-Waffenrechts führt nur zu mehr Bürokratie und nicht zu mehr Sicherheit – Sportschützen und Jäger werden unter Generalverdacht gestellt

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Pläne der EU-Kommission zur Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie als nicht zielführend. „Die Vorschläge wenden sich an die völlig falschen Adressaten, wenn es um die Eindämmung illegalen Waffenhandels, organisierter Kriminalität oder Terrorismus geht – nämlich an Jäger und Sportschützen, die nachgewiesenermaßen keine nennenswerte Kriminalitätsbelastung aufweisen“, so Oetjen. Zumal sich Kriminelle und Terroristen in der Vergangenheit in der Regel illegaler Waffen bedienten, die mit einer neuen Richtlinie nicht zu kontrollieren seien.

Der Nutzen für die Verhinderung von Straftaten sei entsprechend anzuzweifeln. Stattdessen würden legale Waffenbesitzer in Mithaftung mit Verbrechern und Terroristen genommen und unnötigen, unverhältnismäßigen Auflagen ausgesetzt. „Die neue Richtlinie sieht es vor, waffenrechtliche Erlaubnisse auf maximal fünf Jahre zu befristen. Das ist doch nichts weiter als ein neues und teures Bürokratiemonster. Genauso verhält es sich mit der Idee, diese Erlaubnisse mit einer verpflichtenden medizinischen und somit grundrechtsrelevanten Untersuchung zu verknüpfen. Bestehen Zweifel an der körperlichen oder geistigen Eignung eines Waffenbesitzers, kann schon heute eine Begutachtung angeordnet werden“, erklärt Oetjen weiter.

Hintergrund: Die EU plant die Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Dazu gehört ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung der EU-weiten Kontrolle von Feuerwaffen.

 

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