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Jan-Christoph Oetjen: Volksbegehren-Bericht bescheinigt weiteren Reformbedarf in Niedersachsen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert angesichts des aktuellen Volksbegehrens-Berichts vom „Mehr Demokratie e.V.“, dass SPD und Grüne endlich umfassend mehr politische Beteiligung ermöglichen. „Direkte Demokratie kann Politikverdrossenheit entgegenwirken. Nach 20 Jahren Erfahrung mit direkter Demokratie in den niedersächsischen Kommunen brauchen wir endlich eine mutige Reform. Kommunalpolitik lebt vom Mitmachen“, so der FDP-Kommunalexperte. Die von SPD und Grünen geplanten Veränderungen seien aber mutlos.

Niedersachsen müsse sich vielmehr an den Erfahrungen anderer Länder orientieren. Oetjen: “Wir wollen die Quoren absenken und auch den Katalog möglicher Themen für Bürgerentscheide überarbeiten. Bürgerbeteiligung soll zum Mitmachen anregen. Die Arbeit der ehrenamtlichen Politiker in den Kommunalparlamenten wird dadurch sinnvoll ergänzt und keineswegs etwa ersetzt.“

Kritisch äußerte sich Oetjen zu den Plänen von Rot-Grün, den Finanzierungsvorbehalt abzuschaffen. „Der beschwerliche Weg aus der Schuldenfalle ist für alle öffentlichen Haushalte eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre. Auch für die kommunalen. Wie für alle politischen Vorhaben muss auch für Bürgerentscheide gelten, dass ein Finanzierungsvorschlag immer dazu gehört“, so der FDP-Politiker. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass direkte Demokratie eine Wünsch-Dir-was-Mentalität befördert.

Hintergrund: Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ hat am Donnerstag seinen Volksbegehren-Bericht vorgelegt. Demnach gibt es derzeit in Niedersachsen derzeit kein laufendes Verfahren. Der Verein führt das auf die hohen Hürden zurück. In Niedersachsen müssen 600.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden.

 

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