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Jan-Christoph Oetjen: Vorratsdatenspeicherung ist mit einer freien und offenen Gesellschaft unvereinbar

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, weist die Forderung des niedersächsischen Innenministers zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zurück. „Der Innenminister hat Recht: Die Vorratsdatenspeicherung würde die Arbeit der Sicherheitskräfte erleichtern. Das allein kann aber niemals der Grund sein, den Schutz von Grund- und Bürgerrechten zu schwächen. In einer freien und offenen Gesellschaft müssen die Sicherheitskräfte ihre wichtige Arbeit notwendigerweise innerhalb der Schranken des Grundrechtsschutzes leisten“, erklärt der FDP-Innenpolitiker. Die Sorgen von Bürgerrechtlern und Verfassungsrichtern bleiben Oetjen zufolge nach wie vor aktuell. Eine anlasslose und massenhafte Erfassung von Kommunikationsdaten stelle alle Menschen unter Pauschalverdacht. Oetjen: „Die Unschuldsvermutung ist und bleibt zentraler Pfeiler unseres Rechtsstaats. Wer nicht sicher sein kann, ob die eigene Kommunikation nicht von Polizei und Verfassungsschutz erfasst wird, wird das eigene Verhalten ändern.“ Selbstzensur sei der Anfang vom Ende der Freiheit.

„Aus EU-Staaten, in denen es die Vorratsdatenspeicherung gibt, wissen wir, dass das Vertrauen in anonyme Kommunikation schwindet. Beratungsstellen für HIV, Sucht oder etwa häusliche Gewalt klagen beispielsweise über deutlich weniger Kontaktaufnahmen, weil die Betroffenen unsicher sind, wer Kenntnis von einer Email oder einem Anruf erlangen könnte“, so der FDP-Innenexperte. Der jüngste Terroranschlag von Paris konnte Oetjen zufolge trotz Vorratsdatenspeicherung in Frankreich nicht verhindert werden. Die Salafisten beispielsweise in Wolfsburg seien völlig ohne Vorratsdatenspeicherung durch die Sicherheitsbehörden überwacht und verfolgt worden. Oetjen: „Es bleibt dabei: Die Sicherheitsbehörden können nicht unsere Freiheit schützen, indem sie selbst sie gefährden.“

Hintergrund: Der niedersächsische Innenminister hat kürzlich die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert, um die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu erleichtern.

 

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