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Jan-Christoph Oetjen: Zwangsverteilung von Flüchtlingen ist Bankrotterklärung der Landesregierung

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, sieht die von Innenminister Pistorius angekündigte Zwangsverteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen als Folge rot-grüner Flüchtlingspolitik. „Das ist die endgültige Bankrotterklärung dieser Landesregierung“, sagt er. Jetzt spätestens werde deutlich, dass die Landesregierung nur „auf Sicht“ fahre, chaotisch und viel zu spät reagiere und es ein Fehler war, zum Beispiel Neubaukonzepte überhaupt nicht in die Überlegungen miteinzubeziehen. „Wenn man die bürokratischen Hürden beseitigt. Dann sind Neubauten in wenigen Monaten möglich. Und auch eine Nachnutzung ist nicht das große Problem“, so Oetjen.

Mit der jetzt angeordneten Verteilung von 1.000 Flüchtlingen auf 20 Kreise und kreisfreie Städte pro Tag werden die Kommunen „vor vollendete Tatsachen“ gestellt. „Dabei sind auch dort die Kapazitäten schon erschöpft“, so Oetjen. Die von Pistorius gezogene Notbremse, um die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu verhindern, zeige, dass das System der Erstaufnahme zusammengebrochen ist. Oetjen forderte die Landesregierung auf, weiter auch kreative Lösungen anzugehen. Er forderte unter anderem, auch die Selbstorganisation von Flüchtlingen zu nutzen. „Wer Angehörige hat und privat untergebracht werden kann, soll das auch tun können. Dies würde auch zur Entlastung in den Erstaufnahmeeinrichtungen beitragen.“

Hintergrund: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius unterrichtete heute den Landtag, dass ab Freitag 1.000 Flüchtlinge täglich per Dekret auf 20 Landkreise und kreisfreie Städte verteilt werden.

 

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