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Jens Nacke und Jörg Bode: Abschlussbericht zur Paschedag-Affäre – „Anweisung zur Vertuschung kam von ganz oben“

Hannover. Ministerpräsident Weil hat im Fall Paschedag nicht nur mehrfach Öffentlichkeit und Parlament getäuscht. Er gab auch selber die Anweisung zur Vertuschung der Affäre. So lautet ein wesentliches Ergebnis des Abschlussberichts zum 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Paschedag-Meyer-Weil”, den die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen heute vorgestellt haben. Der CDU-Obmann Jens Nacke erklärt dazu: „Ausweislich der Akten hat Ministerpräsident Weil selbst dem früheren Staatssekretär Paschedag unmissverständlich klar gemacht, dass er im Zusammenhang mit der Beschaffung des Audi A8 nicht erwähnt werden wolle. Das von Weil ausgegebene ,wording’ lautete daraufhin: Paschedag habe die notwendige Zustimmung des Finanzministeriums übersehen.” Auch im Plenum habe Weil nach Ansicht Nackes die Unwahrheit gesagt. „Weil hat im Landtag zwei Gespräche mit Paschedag über dessen Dienstwagen verschwiegen, die gegenüber Journalisten aber am selben Tag erwähnte. Damit verstieß er kaltschnäuzig gegen seine in der Verfassung festgelegten Antwortpflichten.”

FDP-Fraktionsvize Jörg Bode ergänzt: „Besonders erschreckend ist, dass sich die Minister vor der Landtagssitzung über die Beantwortung der Fragen zu den erhöhten Bezügen Paschedags und der Versetzung abgestimmt haben und beschlossen wurde, die Unwahrheit zu sagen. Den traurigen Höhepunkt hat dieses unwürdige Verhalten dann aber in falschen Aussagen im PUA gefunden.”

Die Aufarbeitung der Affäre Paschedag hat laut Nacke außerdem erstaunliche Details über den Umgangsstil innerhalb der Regierung Weil zutage gefördert. „Bereits in der zweiten Kabinettssitzung führten Weil und Staatskanzleichef Mielke ihre Kabinettskollegen bewusst hinters Licht, als sie ihnen einen Beschluss unterjubelten, durch den Paschedag eine höhere Besoldung bekam als alle anderen Staatssekretäre in Niedersachsen. Übereinstimmend sagten die Minister Wenzel, Meyer und Schneider im Untersuchungsausschuss aus, dass ihnen die besoldungsrechtlichen Konsequenzen des Kabinettsbeschlusses vom 26. Februar 2013 nicht bewusst gewesen seien.”

Auch der Umgang der Landesregierung mit dem Parlament ist ein in Deutschland einmaliges Negativbeispiel. „Erst nach der erfolgreichen Klage vor dem Staatsgerichtshof wurden Akten im verfassungsmäßigen Umfang vorgelegt. Bis heute aber werden einzelne Aktenbestandteile verheimlicht”, kritisierte Bode. „Diese Landesregierung weigert sich, die Rechte der parlamentarischen Kontrolle zu akzeptieren und schadet dem Land.”

Für Nacke ist die Affäre Paschedag mit ihren vielen Unwahrheiten, Mauscheleien und Tricksereien rückblickend eine Blaupause der Regierung Weil für ihren Umgang mit eigenen Fehlern und Krisen: „Die Paschedag-Affäre ist für sich genommen bereits ein Lehrstück dafür, dass sich am Ende kein Skandal verheimlichen lässt, auch wenn die Anweisung zur Vertuschung von ganz oben kommt. Umso erschreckender ist es, dass die Regierung Weil bis heute an dieser Taktik festhält, wie die Fälle Edathy, Ritterhude oder die zahlreichen Dienstwagenaffären zeigen. Weil hat die Paschedag-Lektion nicht gelernt.”

 

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