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Jörg Bode: Aufklärungsarbeit der Landesregierung in VW-Abgasaffäre fehlt komplett – Unterstützung für Staatsanwaltschaft nötig

Hannover. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, in der VW-Abgasaffäre keinerlei eigene Aufklärungsaktivität zu betreiben. „Sie haben hier heute als Aufsichtsratsmitglied und nicht als Regierungschef gesprochen. Das, was passiert ist, ist eben kein ‚Vorgehen‘, wie Sie sagen, sondern ein Betrug – der größte Wirtschaftsbetrug der Geschichte“, sagte Bode als Antwort auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil im Landtag. Durch die Beteiligung des Landes Niedersachsen an Volkswagen habe das Unternehmen in der Vergangenheit eine besondere Reputation bei den Kunden gehabt. Deshalb gebe es nun auch die Verpflichtung, bei den Betrugsopfern um Entschuldigung zu bitten. „Ich finde es erschreckend, dass eine solche Beteiligung einen solchen Betrugsfall nicht verhindern konnte. Dafür kann man sich nur schämen“, sagte Bode.

Bode forderte die Landesregierung auf, nun zumindest für die größtmögliche Aufklärungsarbeit in der Abgasaffäre zu sorgen. Der Skandal sei in Niedersachsen passiert, deshalb sei die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen nun in der Verantwortung. „Wo aber bleibt die Unterstützung der Staatsanwaltschaft durch die Landesregierung. Was tut man dafür, dass sie den weltweit größten Wirtschafsskandal aufklären kann? Nichts dazu haben Sie heute in ihrer Regierungserklärung erwähnt“, sagte Bode. Er forderte mehr Personal, mehr Sachmittel und zusätzliche Mittel für externe Gutachter für die Staatsanwaltschaft. Bode: „Nicht zuletzt müssen wir sicherstellen, dass die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren in Zukunft ohne Einflussnahme der Landesregierung führen kann. Der immer noch nicht ausgeräumte Verdacht, die Landesregierung habe zur Rücknahme des Ermittlungsverfahrens gegen Prof. Winterkorn beigetragen, ist ein denkbar schlechter Start für eine unabhängige Aufklärung durch die Justiz in Deutschland“.

 

Hintergrund: Ministerpräsident Stephan Weil hat heute den niedersächsischen Landtag über die Entwicklungen im VW-Abgas-Skandal informiert.

 

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