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Jörg Bode: Bürokratiemonster Mindestlohngesetz abschaffen – Dokumentationspflicht zerstört Vertrauen und Arbeitsplätze

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert, das Bürokratiemonster Mindestlohn schnell abzuschaffen. „Das Mindestlohngesetz schürt eine Kultur des Misstrauens. Vertrauen ist die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Ehrenamtliche, Praktikanten, Lieferanten – überall wird durch die neuen Mindestlohnüberwachungspläne Misstrauen gesät“, so der FDP-Fraktionsvize. Die neuen Dokumentationspflichten der Arbeitgeber erbringen Bode zufolge keinen Mehrwert. „Wir füllen Aktenschränke mit Daten, ohne dass irgendwem dadurch geholfen wäre. Das ist Unsinn“, so Bode. „Wir müssen die Unternehmen von Bürokratie befreien, damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können und Jobs schaffen können.“

„Unabhängig vom Anfangsverdacht sollen jetzt Datengespeichert werden, damit der Staat irgendwann einmal darauf zugreifen kann“, so der FDP-Politiker. „Dieses Gesetz ist ein Konjunkturpakt, aber leider nur für Gerichte. Das Bürokratiemonster Mindestlohngesetz ist schädlich für Arbeitsplätze und es zerstört die Vertrauenskultur. Bisher ist durch das Mindestlohngesetz lediglich die Schwarzarbeit gestiegen – und nicht die Gerechtigkeit.“

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hatte am Mittwoch im Landtag mit einem Antrag die Abschaffung des Bürokratiemonsters Mindestlohn gefordert.

 

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