Skip to main content

Jörg Bode: Dialogforum zur Y-Trasse braucht eigenes Budget – Bürgerbeteiligung ernst nehmen!

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert ein eigenes Budget für das „Dialogforum Schiene Nord“. „Heute ist deutlich geworden, dass das Dialogforum zur Y-Trasse ein eigenes Budget für neutrale Gutachter und Prüfungen braucht. Wenn SPD und Grüne es ernst meinen mit der Bürgerbeteiligung, muss die Landesregierung dem Dialogforum für die wichtige Arbeit ein eigenes Budget zur Verfügung stellen. Ich lade alle Fraktionen zu einem gemeinsamen Antrag im Landtag ein, um die Bürgerbeteiligung fortzusetzen“, so der FDP-Fraktionsvize. Der gute Dialogprozess dürfe nicht scheitern und müsse unbedingt zum Erfolg geführt werden. Gerade die Alternativtrassen können Bode zufolge nur sinnvoll bewertet werden, wenn auch Gutachter und Sachverständige bei Bedarf beteiligt werden können. Bode: „Allen Fraktionen sollte daran gelegen sein, dass ein zentrales Infrastrukturprojekt Niedersachsens mit europaweiter Bedeutung vorangebracht werden kann. Wir wollen größtmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung. Ich erwarte, dass sich alle Fraktionen unserem Antrag anschließen.“

Darüber hinaus muss das Land Niedersachsen sicherstellen, dass trotz des jetzt eingetretenen Zeitverzuges das Ergebnis des Forums zur Grundlage im kommenden Bundesverkehrswegeplans gemacht werden kann. „Es kann nicht sein, dass jetzt auf Zeit gespielt wird und dann in Berlin entschieden wird, obwohl die Bürgerbeteiligung noch nicht zum Abschluss gekommen ist“.

Hintergrund: Beim heutigen „Dialogforum Schiene Nord“ wurde deutlich, dass ein eigenes Budget unabdingbar ist. Der Antrag, zu dem die FDP-Fraktion allen Fraktionen einlädt, finden Sie im Dateianhang. Er könnte noch im Mai im Landtag beschlossen werden.

 

Zurück