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Jörg Bode: Exportwirtschaft besorgt wegen Russland-Sanktionen – Politik muss Unternehmen den Rücken frei halten

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert mehr Unterstützung für die niedersächsische Export- und Ernährungswirtschaft. „Die niedersächsischen Exporteure machen sich große Sorgen angesichts der neuen Russland-Sanktionen. Jetzt ist die Politik gefragt, den Unternehmen hier in Deutschland und Niedersachen den Rücken frei zu halten“, so der FDP-Fraktionsvize. Die Sanktionen gegen Putin-Russland sind Bode zufolge richtig und nötig. Aufgabe der Politik sei es aber, für bestmögliche Arbeitsbedingungen in Deutschland zu sorgen. „Frühverrentung, teure Geschenke aus den Sozialkassen, aberwitzige Energiepolitik, neue Gebühren, neue Maut, mehr Bürokratie – Landes- und Bundesregierung machen der Wirtschaft das Leben an allen Ecken und Enden schwer. Wenn die Sanktionen Wachstum und Beschäftigung nicht schwer stören sollen, dürfen Rot-Grün in Niedersachsen und die Große Koalition in Berlin den Unternehmen keine zusätzlichen Knüppel zwischen die Beine werfen“, fordert Bode. Die derzeit diskutierte Möglichkeit von staatlichen Subventionszahlungen an die Exportwirtschaft sei hingegen völlig indiskutabel. Bode: „Die Export- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen braucht kein Geld vom Staat sondern freie Bahn für ihre Arbeit. Angesichts der Russland-Sanktionen ist gute Strukturpolitik bei uns wichtiger denn je.“

 

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