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Jörg Bode: FDP und CDU beantragen Sitzung des PUA Paschedag – Landesregierung muss zu Unrecht einbehaltene Akten vorlegen

Hannover. Der Obmann der FDP-Fraktion im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Jörg Bode beantragt die schnelle Fortsetzung der Beratungen. „FDP und CDU beantragen heute, dass der PUA am 13. November die Beratung wieder aufnimmt. Ich erwarte, dass die zu Unrecht einbehaltenen Akten den Ausschussmitgliedern bis dahin vorgelegt werden. Die Regierung Weil sollte ihr verfassungswidriges Verhalten in puncto Informations- und Akteneinsichtsrechte des Parlaments schnellstmöglich beenden und die Akten vollständig vorlegen.“ Der Staatsgerichtshof hatte am Freitag entschieden, dass ein Großteil der nicht vorgelegten Akten zu Unrecht einbehalten wurde.

 

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