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Jörg Bode: Gesetzentwurf zu Fracking kann nur Aprilscherz sein – Investitionsmoratorium muss aufgehoben werden

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize, Jörg Bode, hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die unkonventionelle Gasförderung («Fracking») kritisiert. „Es kann sich dabei nur um einen Aprilscherz handeln“, sagte Bode. Beim unkonventionellen Fracking biete der Gesetzentwurf zwar „interessante Ansätze. Im Bereich des konventionellen Frackings aber bleibe der Entwurf hinter den Erwartungen aller Beteiligten zurück und stelle keine Lösung für den Ausgleich der wirtschaftlichen Interessen der Industrie und den Sorgen der betroffenen Bürger dar, so Bode.

„Dabei hat die rot-grüne Landesregierung im letzten Jahr mit ihrem Erlass die auf Interessensausgleich gerichtete Politik der Vorgängerregierung fortgesetzt und sinnvolle Voraussetzungen für die weitere konventionelle Erdgasförderung formuliert“, sagte der FDP-Politiker. Die Bundesregierung bleibe nun hinter diesen Regelungen zurück und sehe keine Regelungen für die seit Jahrzehnten im Einsatz befindliche Technologie vor. Die andauernde Rechtsunsicherheit für die Fracking-Wirtschaft kommt Bode zufolge einem „Quasi-Investitions-Moratorium“ gleich, das schleunigst beendet werden muss. „Schon heute sind die Folgen dieses Moratoriums in Verbindung mit den Russland-Sanktionen und dem Ölpreis-Verfall in Niedersachsen spürbar. Viele hoch qualifizierte Ingenieure mussten bereits in Kurzarbeit gehen oder entlassen werden“, erklärte Bode. Um weitere Nachteile für die niedersächsische Wirtschaft zu vermeiden, sollte daher jetzt unter den hohen Sicherheitsanforderungen auch wieder in die Erdgasförderung und das konventionelle Fracking investiert werden können.

Bode: „Ich fordere die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass insbesondere die Beweislastumkehr bei Bergschäden endlich umgesetzt wird und auch ein Paradigmenwechsel mit dem sogenannten Lagerstättenwasser eingeleitet wird.“ Die Verpressung des Lagerstättenwassers in die Erde kann höchstens noch für eine Übergangszeit akzeptiert werden. Bode: „Schon heute sollten Schritte für eine Wiederaufbereitung dieser stark belasteten Flüssigkeiten ergriffen werden.“

Hintergrund: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministeriums zum Fracking beschlossen. Demnach soll Fracking unter strengen Auflagen zu Probezwecken erlaubt werden. Eine spätere großflächige Förderung wird aber nicht ausgeschlossen.

 

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