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Jörg Bode: GroKo beschließt Schonzeit für Bürokratiemonster – Unternehmen werden mit Mindestlohn-Pflichten alleine gelassen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode zeigt sich von den Ergebnissen des Berliner Koalitionsausschusses mehr als enttäuscht. „Wer sich auf die Große Koalition verlässt, der ist verlassen“, sagte Bode. So habe es bei dem Treffen der Spitzen von CDU und SPD keinerlei Änderungen bei den Regelungen zu den Regeln beim Mindestlohn gegeben.

Damit würden die Unternehmen auch weiterhin mit den starren Dokumentationspflichten alleine gelassen. Vor allem jene Unternehmer, die ihren Mitarbeitern mit flexiblen Arbeitszeiten und Vertrauensarbeitszeit eine bessere Vereinbarkeit von Job und Familie ermöglichen wollen, werden bestraft.  Bode: „Die GroKo hat die Schonzeit für das Bürokratiemonster beschlossen. Heute mag der Schaden nicht auffallen, aber morgen ist es für den Mittelstand möglicherweise schon zu spät!“

Hintergrund: Beim Koalitionsgipfel in Berlin hat die CDU auf Änderungen beim Mindestlohn gepocht. Bei dem Treffen konnte sich die Große Koalition allerdings nach sechs Stunden auf keine Änderungen einigen. Am Ende wurde der Streitpunkt vertagt. Neben dem Mindestlohn wurde auch über die Reform der Bund/Länder-Finanzbeziehungen und eine Klimaabgabe ergebnislos beraten.

 

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