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Jörg Bode: Grüne Raffkes und rote Vertuscher – Aktenvorlage ist eine Farce

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die Aktenvorlage durch die Landesregierung scharf. „Die Aktenvorlage durch die Landesregierung ist eine Farce. Die Staatskanzlei musste heute selbst einräumen, dass sie den Überblick verloren hat. Für die zahlreichen fehlenden  Dokumente und Dateien konnte die Landesregierung heute keine Begründung liefern. Dieser unhaltbare Umgang mit den verfassungsmäßigen Rechten des Parlaments muss spätestens bis Anfang Dezember ein Ende haben“, fordert der FDP-Fraktionsvize. Der Untersuchungsausschuss sehe sich mit einem Aktenchaos konfrontiert. Bode: „Diese unendliche Geschichte um grüne Raffkes und rote Vertuscher schadet dem Land Niedersachsen und dem Ansehen des Parlamentarismus. Ich erwarte, dass die Landesregierung schnellstmöglich ihre verfassungsmäßigen Pflichten erfüllt. Wir wollen endlich einen Schlussstrich unter dieses leidige Thema ziehen und wieder daran arbeiten, das Land voranzubringen.“

 

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