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Jörg Bode: Klares Bild in Paschedag-Affaire – SPD und Grüne würdige Nachfolger des Lügenbarons Münchhausen

Hannover. Der FDP-Obmann im 22. Parlamentarische Untersuchungsausschuss, Jörg Bode, wirft SPD und Grünen schweres moralisches Versagen in der Aufarbeitung der Paschedag-Affaire vor. „Es geht nicht um Dienstwagen und Klimaanlagen, sondern um moralisches Versagen im Umgang mit der Öffentlichkeit und dem Parlament. SPD und Grüne haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um ihr eigenes Fehlverhalten zu vertuschen“, so der FDP-Fraktionsvize. Dabei haben sich Bode zufolge die selbsternannten Moralisten von SPD und Grünen immer weiter in Widersprüche verstrickt. Nicht einmal davor, dem Parlament bewusst die Unwahrheit zu sagen, seien SPD und Grüne zurückgeschreckt. Bode: „Akten und Zeugen zeichnen ein klares Bild: SPD und Grüne in Niedersachsen sind würdige Nachfolger des Lügenbarons von Münchhausen.“

Besonders erschreckend ist es Bode zufolge, dass sich die Minister vor der Landtagssitzung über die Beantwortung der Fragen zu den erhöhten Bezügen Paschedags und der Versetzung abgestimmt haben und beschlossen wurde, die Unwahrheit zu sagen. „Den traurigen Höhepunkt hat dieses unwürdige Verhalten dann aber in falschen Aussagen im PUA gefunden,” so der FDP-Fraktionsvize. Der Umgang der Landesregierung mit dem Parlament sei ein in Deutschland einmaliges Negativbeispiel. „Erst nach der erfolgreichen Klage vor dem Staatsgerichtshof wurden Akten im verfassungsmäßigen Umfang vorgelegt. Bis heute aber werden einzelne Aktenbestandteile verheimlicht”, kritisierte Bode. „Diese Landesregierung weigert sich, die Rechte der parlamentarischen Kontrolle zu akzeptieren und schadet dem Land.”

Hintergrund: SPD und Grüne haben heute ihren Abschlussbericht zum 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Paschedag-Affaire vorgestellt.

 

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