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Jörg Bode: Kleine und mittlere Unternehmen müssen vollständig von Erbschaftsteuer befreit werden

Hannover.  Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert, kleine und mittlere Unternehmen vollständig von der Erbschaftsteuer zu befreien. „Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der niedersächsischen Wirtschaft. Diese Unternehmen müssen wir vollständig von der Erbschaftsteuer befreien. Es darf nicht dazu kommen, dass wettbewerbsfähige Jobs wegfallen nur weil der betrieb von einer Generation auf die nächste übergeht“, so der FDP-Fraktionsvize. Bei einer falschen Ausgestaltung der Erbschaftsteuer sind Bode zufolge hunderttausende Arbeitsplätze in Niedersachsen gefährdet. Durch das Urteil der Verfassungsrichter zur Erbschaftsteuer sei die Verantwortung für Jobs, Existenzen und die Zukunftsfähigkeit des Landes in die Hände der Politik gelegt worden. Bode: Wir müssen kleine und mittlere Unternehmen vor neuen Belastungen schützen. Die Karlsruher Richter haben die vollständige Befreiung kleiner und mittlerer Unternehmen ausdrücklich vorgeschlagen. Der Finanzminister darf diese Möglichkeit nicht einfach aufweichen durch eine willkürliche Definition von kleinen und mittlerer Unternehmen.“

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur Erbschaftsteuer in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, kleine und mittlere Unternehmen vor neuen Belastungen zu schützen.

 

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