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Jörg Bode: Landesregierung gefährdet knapp 200.000 Jobs in Niedersachsen – KMU müssen von Erbschaftssteuer ausgenommen werden

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, bescheinigt der Landesregierung ein „Armutszeugnis“ bei der Umsetzung des Bundesverfassungerichtsurteils zur Erbschaftssteuer. „Sie warten nur ab, was in Berlin passiert. Sie lassen alles einfach geschehen und riskieren damit 200.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen“, sagte Bode. Die FDP-Fraktion hatte in einem Antrag gefordert, dass Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) vollständig von der Erbschaftssteuer ausgenommen werden. Dies lehnten SPD, Grüne und CDU im Landtag am Donnerstag ab.

Dabei habe das Verfassungsgericht selbst die Möglichkeit gegeben, KMUs von der Erbschaftssteuer auszunehmen. Doch die Landesregierung beschränke sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung und gefährde damit Investitionen und letztlich auch Arbeitsplätze in Niedersachsen. Bode: „Der Ministerpräsident beklagt landauf landab, dass zu wenig investiert wird. Ich hätte erwartet, dass er sich in Berlin dafür einsetzt, dass alle Kleinen und Mittleren Unternehmen von der Erbschaftsteuer ausgenommen werden.“

Hintergrund: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Erbschaftsteuer in Deutschland reformiert werden. Die Bundesregierung hat jüngst ihren Entwurf für die Reform vorgelegt. Die Landesregierung hat keinerlei Maßnahme ergriffen, um Änderungen für KMUs zu erreichen.

 

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