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Jörg Bode: Landesregierung ist würdiger Nachfolger des Lügenbarons von Münchhausen – Vertuschen und Täuschen bei Paschedag-Affäre

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat SPD und Grünen im Zusammenhang mit der Paschedag-Affäre eine Erkenntnisverweigerungshaltung vorgeworfen. „Sie wollen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf“, warf Bode den Regierungsfraktionen vor. Bode zählte in seiner Rede zahlreiche Verstöße der Landesregierung, etwa gegen die Dienstwagenrichtlinie oder das Pressegesetz sowie einen angeordneten Verfassungsbruch vor. SPD und Grüne aber verharmlosten diese Vorwürfe, kritisierte Bode. Dabei gehe es nicht um irgendwelche Dienstwagen oder Klimaanlagen, sondern um das moralische Versagen im Umgang mit dem Parlament und der Öffentlichkeit. „Wer sich heute hier hinstellt und sagt, das sei doch alles ganz harmlos, der tritt mit Füßen, was über Jahrzehnte erstritten wurde.“

Bode bezeichnete das Vorgehen rund um die Dienstwagenaffäre um den früheren Staatssekretär Udo Paschedag als Vorgehen nach dem System von Ministerpräsident Weil. „Die Regierung Weil hat das Fälschen der Akten beschlossen. Die Regierung Weil ist für diesen Verfassungsbruch verantwortlich“, sagte der FDP-Abgeordnete. Anschließend aber habe sich der Ministerpräsident hingestellt und behauptet, er könne sich an nichts mehr erinnern. „Dieses Vertuschen ist eine Schande für das Amt“, so Bode. Die rot-grüne Landesregierung habe sich bewusst dafür entschieden, in der Angelegenheit die Unwahrheit zu sagen. Bode: „Was wir hier erlebt haben, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Die Landesregierung ist der würdige Nachfolger des Lügenbarons von Münchhausen.“

Hintergrund: Im Landtag wurden am Dienstag die Ergebnisse des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Paschedag-Affäre diskutiert.

 

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