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Jörg Bode: Landesregierung versagt weiter bei EU-Förderung

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode kritisiert das Versagen der Landesregierung bei der EU-Förderung. Obwohl die Förderperiode seit Monaten laufe, seien noch nicht einmal 200 Anträge eingegangen, heute bei der Debatte zu den Dringlichen Anfragen deutlich wurde. „Welche davon dem ‚Wahlkampfschlager‘ Südniedersachsen-Programm zugeschlagen werden können, bleibt zudem völlig unklar“, sagte er.

Bode betonte, dass zudem die 99 Anträge für die Jugendhilfe durch einen Erlass der Staatskanzlei gefährdet seien, weil die Abrechnungsmodalitäten verändert worden sind. Deshalb gab es in dieser Woche bereits massive Schelte des DGB. Bode abschließend: „Wann die ersten Mittel der 2,1 Milliarden Euro EU-Förderung nach Niedersachsen fließen werden ist weiterhin völlig unklar. Die Bündelung der EU-Förderung in der Staatskanzlei hat sich als Fehlentscheidung von Stephan Weil herausgestellt.“

Hintergrund: Bei den Dringlichen Anfragen im Landtag wurde heute erneut über die EU-Förderung für Niedersachsen debattiert.

 

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