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Jörg Bode: Landesregierung zeigt Unwillen zu schneller Vorlage der Paschedag-Akten – Nur ein Mitarbeiter abgestellt

Hannover. Der Obmann der FDP-Fraktion im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Jörg Bode, kritisiert das Desinteresse und den Unwillen der Landesregierung für eine zügige Aktenvorlage im Paschedag-Untersuchungsausschuss. Wie am Donnerstag in der Ausschusssitzung bekannt wurde, hat die Landesregierung lediglich einen Mitarbeiter abgestellt, der sich mit der Aktenvorlage beschäftigt. „Es gibt ein eindeutiges Urteil der Verfassungsrichter: die Akten sind zügig vorzulegen. Nach dieser Klatsche vor Gericht müsste die Landesregierung alles daran setzen, dies zu erfüllen. Aber leider ist genau das Gegenteil der Fall“, sagte Bode. Seiner Ansicht nach ist es „mehr als anstrengungslos und respektlos gegenüber der Entscheidung von Niedersachsens höchstem Gericht“, wenn nicht mehr als ein Mitarbeiter für diese Aufgabe frei gestellt wird.

Dabei habe der Ministerpräsident noch vor Wochen selbst, eine „schnelle“ Vorlage in Aussicht gestellt. Bode: „Diese Aussagen von Herrn Weil sind offenbar überhaupt nichts wert. Auf das Wort des Ministerpräsidenten kann man sich nicht verlassen.“

 

 

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