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Jörg Bode: Möglicherweise frisierte Paschedag-Akten und Schweigegeld aus der Landeskasse – Regierung Weil muss sich plausibel erklären

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, alle Ungereimtheiten im PUA Paschedag endlich aufzuklären. „In der heutigen Sitzung des PUA Paschedag konnte die Landesregierung erneut nicht erklären, warum bestimmte Akten nicht vorgelegt wurden. Wir erwarten plausible Aufklärung aller Ungereimtheiten. Andernfalls müssen wir davon ausgehen, dass die vorgelegten Akten frisiert sind“, so der FDP-Fraktionsvize. Beispielsweise wird Bode zufolge aus den vorgelegten Akten deutlich, dass die Staatssekretärin im Umweltministerium in die Vorgänge eingebunden war. Trotzdem habe die Landesregierung bisher gegenüber dem PUA erklärt, dass die Staatssekretärin über keine Akten oder Emailverkehre verfügt. Bode: „Sollte die Landesregierung weiter mauern, müssen wir erneut Zeugen vorladen. Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass Landesbeamte bei der Führung der Akten so auffällig gegen dienstrechtliche Pflichten verstoßen, wie die Landesregierung uns weismachen will.“

Besonders auffällig sei, dass die Kanzlei, für die Herr Paschedag jetzt arbeitet, seit 2014 Zahlungen in besonders großer Höhe von der Landesregierung erhalten hat. „Paschedags neuer Arbeitsgeber kassierte plötzlich 2014 von der Regierung Weil mehr als 80.000 Euro für fragwürdige Beratungsdienste. Es steht der Verdacht im Raum, dass Paschedags  Kooperationsbereitschaft durch ein profitables neues Arbeitsverhältnis erhöht werden sollte. Schweigegeld aus der Landeskasse – ich erwarte, dass die Regierung Weil diesen unglaublichen Verdacht schnellstmöglich aus der Welt räumt“, so der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss.

Hintergrund: Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affaire um den Ex-Staatssekretär Udo Paschedag ist noch immer nicht klar, ob tatsächlich alle nötigen Akten von der Landesregierung vorgelegt wurden. Zudem wurde heute eine neue Unterlage in den Untersuchungsausschuss eingebracht, aus der deutlich wird, dass Paschedags neuer Arbeitsgeber plötzlich extrem hohe Zahlungen von der Landesregierung erhält. Vertreter der Regierungsfraktionen wollten die Zulassung dieser Unterlage im Untersuchungsausschuss verhindern.

 

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