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Jörg Bode: Moratorium von Pistorius ist die Kapitulation vor den eigenen Bürokratie-Monstern – Kreative Lösungen gefragt

Hannover.  Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hält die Idee für ein Moratorium von Innenminister Boris Pistorius für den vereinfachten Bau von Flüchtlingsunterkünften für einen halbherzigen Schritt. „Das ist ein Moratorium dafür, dass der Staat komplett versagt hat sowie die Kapitulation vor den eigenen bürokratischen Regelungen“, sagte Bode. Pistorius begegne nun dem Problem, das Privatleute und Unternehmen bereits seit langem kennen. Statt aber komplizierter Vorschriften wie zum Beispiel im Vergabegesetz gleich komplett abzuschaffen, weil sie Investitionen behindern, schaffe Niedersachsen nun mit der angekündigten Bundesratsinitiative lediglich eine Ausnahme für den Staat. „Pistorius merkt gerade wie unsinnig diese Regelungen sind. Statt sie aber komplett abzuschaffen, bekommt nur der Staat eine Sondererlaubnis. Dabei hätte Pistorius schon lange andere Schritte unternehmen können, um auf die schwierige Situation der Flüchtlingsunterbringung entsprechend zu reagieren“, so Bode.

Der FDP-Politiker kritisierte deshalb auch die Klagen des Ministers zu der Länge von Asylverfahren. Die Asylverfahren müssten tatsächlich verkürzt werden. Doch statt das Problem nur zu beschreiben, müsste Pistorius handeln. „Damit die vielen Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schneller bearbeitet werden können, sollte Niedersachsen Landesbeamte und Experten aus den Ausländerbehörden abordnen. Diese können schnell zu Asyl-Entscheidern ausgebildet werden und so schnell für Entlastung in den Aufnahmeeinrichtungen sorgen“, sagte Bode. Pistorius sei jedoch leider äußerst unkreativ was unbürokratische und ungewöhnliche Maßnahmen angehe. Bode: „Stattdessen täuscht er mit einer Bundesratsinitiative, deren Umsetzung Monate dauern wird oder auf EU-Ebene kaum umsetzbar erscheint, Handeln nur vor. “

Hintergrund: Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettssitzung einen Entschließungsantrag beschlossen, mit dem Bauvorschriften für Flüchtlingsunterkünfte vorübergehend gelockert werden.. Unter anderem soll die Vergabe von Aufträgen für den Bau von Unterkünften sowie die weitere Versorgung einfacher vergeben werden können.

 

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