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Jörg Bode: Nahles muss beim Mindestlohn abrüsten – Keine Schusswaffen zur Kontrolle von Stundenzetteln notwendig

Hannover. Mit Entsetzen hat der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode auf die Pläne von Arbeitsministerin Nahles zum Tragen von Schusswaffen bei Mindestlohn-Kontrolleuren reagiert. „Es wird endlich Zeit, dass diese Bundearbeitsministerin im Kampf um den Mindestlohn abrüstet“, sagte Bode. Nahles kriminalisiere mit dieser Maßnahme Unternehmer im ganzen Land und stelle diese unter Generalverdacht, dass sie den Mindestlohn umgehen. Bode: „Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun, die Unternehmer eigentlich erfahren sollten. Zudem sei es absolut unverhältnismäßig und nicht vermittelbar, dass ein Zollbeamter eine Schusswaffe tragen muss, um einen Stundenzettel zu kontrollieren.“

Bode verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Probleme für Unternehmer durch die Einführung des Mindestlohns. Einer aktuellen Umfrage des Verbandes der Familienunternehmer zufolge, sind in jedem vierten Betrieb durch die Einführung des Mindestlohns die Lohnkosten stark gestiegen. Zahlreiche Unternehmen setzten deshalb nun auf stärkere Automatisierung. 31 Prozent gaben an, dass sie Stellen gestrichen haben, elf Prozent verlagerten Jobs ins Ausland. Besonders große Auswirkungen hat der Mindestlohn der Umfrage zufolge zudem auf das Angebot von Praktika und geringfügiger Beschäftigung. Bode: „Hier zeigt sich genau die Entwicklung, vor der wir immer gewarnt haben. Verlierer sind am Ende die Arbeitnehmer, die eigentlich besser gestellt werden sollten.“

Hintergrund: Medienberichten zufolge sollen künftig 1.600 zusätzliche Zollbeamte die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns kontrollieren. Diese Kontrolleure sollen genauso wie andere Zollkollegen auch an der Schusswaffe ausgebildet und eingesetzt werden.

 

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