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Jörg Bode: Niedersachsen kann die Pkw-Maut verhindern – Landesregierung soll Vermittlungsausschuss einschalten

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat erneut ein konsequentes Verhalten der rot-grünen Landesregierung zur Verhinderung der Pkw-Maut eingefordert. Bei den Beratungen im Bundesrat sollte Niedersachsen sich dafür einsetzen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. „Es ist endlich an der Zeit, dass Ministerpräsident Weil auch seinen vagen Lippenbekenntnissen Taten folgen lässt“, sagte Bode. In diesem Zusammenhang kritisierte Bode auch den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Es gebe keinerlei Verpflichtung zur „Koalitionstreue“ im Bundesrat. Schließlich würden dort die Länderinteressen und nicht die der Großen Koalition entscheidend. „Die niedersächsische Landesregierung hat zwar einen schlechten Koalitionsvertrag abgeschlossen, aber keinen mit der CSU“, sagte Bode.

Bode verdeutlichte nochmals die Kritik der FDP an der Pkw-Maut. „Die Maut ist verfassungswidrig, nicht mit EU-Recht vereinbar, wird deutsche Autofahrer durch Mauteinführungen in Nachbarländern und zukünftige Mautanpassungen zusätzlich belasten, schadet Tourismus, Einzelhandel und Gastronomie in Deutschland und ist mit einer Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer ein Frontalangriff auf den Datenschutz“, so Bode. Zudem werde die Pkw-Maut für Ausländer trotz Zahlentricks von Bundesverkehrsminister Dobrindt kaum zusätzliche Einnahmen für die Infrastruktur bringen. Eine Studie im Auftrag der FDP-Fraktionen hat dies bereits vor Wochen belegt. Bode: „Allenfalls bleibt am Ende ein mühsam ausgepresster Tropfen auf den heißen Stein, für den ein riesiger bürokratischer Apparat aufgebaut werden soll. Weil muss deshalb jetzt die Reißleine ziehen“

Hintergrund: Am Freitag berät der Bundesrat über die geplante Pkw-Maut. Einige rot-grün regierte Bundesländer erwägen den Vermittlungsausschuss in dem Thema anzurufen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat vorab geäußert, dass er bei der Entscheidung im Bundesrat „Koalitionstreue“ erwarte.

 

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