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Jörg Bode: Niedersächsische Polizei ist am Limit – Minister Pistorius muss endlich handeln

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode wirft dem niedersächsischen Innenminister Pistorius zu wenig Engagement bei der Entlastung der niedersächsischen Polizei vor. „Wenn der Minister gestern in der Haushaltsdebatte stolz verkündet, 200 neue Polizeistellen besetzen zu wollen, dann ist das keine Aufstockung des Personals, sondern ersetzt noch nicht einmal die altersbedingten Abgänge. Die FDP fordert schon lange die Schaffung von 1000 neuen Stellen, damit die Einsatzfähigkeit der Polizei auch zukünftig gesichert ist“, so Bode. „Und diese 1000 Stellen sind auch notwendig.“ Die Polizeigewerkschaften beklagten seit geraumer Zeit eine zu hohe Arbeitsbelastung und sehen sogar die Einschränkung des Demonstrationsrechts oder auch die Durchführung von Fußballspielen in Gefahr, wenn sich die Situation nicht entschärfe. „Bei vollen Kassen und ausreichend Bewerbern kann ich nicht nachvollziehen, warum die Landesregierung hier so zögerlich agiert“, merkt Bode an.

Bereits jetzt hätten niedersächsische Polizeibeamte mehr als 1,5 Million Überstunden angehäuft. Das könne nicht so weitergehen. „Es gibt ein strukturelles Problem mit Überstunden bei der Polizei“, sagte Bode. Der Minister müsse nicht nur Wege finden, diese Entwicklung zu stoppen, sondern auch dafür, diesen Berg abzubauen. „Die niedersächsische Polizei ist am Limit. Den Vorschlag meiner Fraktion, Überstunden auf freiwilliger Basis auszuzahlen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber insgesamt muss sich der Innenminister noch mehr bewegen“, so Bode.

Hintergrund: Die Polizeigewerkschaften klagen über eine zunehmende Überbelastung der niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten – vor allem durch immer mehr Großveranstaltungen und Demonstrationen. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hatte dazu eine Große Anfrage gestellt.

 

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