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Jörg Bode: Qualifizierungsprogramme ausbauen statt Staatsbetreuung für Langzeitarbeitslose

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode bezeichnet die von Wirtschaftsminister Lies geforderte Reform von Hartz IV als inkonsequent. „Was Lies hier vorschlägt, ist nichts anderes als eine Staatsbetreuung für Langzeitarbeitslose. Damit würde der Staat in den Markt eingreifen und sichere Arbeitsplätze im Mittelstand gefährden“, sagte Bode. Der FDP-Politiker kritisierte insbesondere, dass Langzeitarbeitslosen durch die Einführung des Mindestlohns die Chance genommen werde, ihr Ankommen auf dem Arbeitsmarkt zu verstetigen. „Wir müssen es schaffen, dass auch Langzeitarbeitslose wieder dauerhaft im ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Der Mindestlohn steht dem oft entgegen. Und öffentlich organisierte Beschäftigung mit dem Ausbau eines zweiten Arbeitsmarktes ist dabei sicherlich keine Lösung“, so Bode.

Er forderte Lies auf, die bereits unter der schwarz-gelben Landesregierung begonnenen Qualifizierungsprogramme konsequent fortzuführen oder weiter auszubauen. Leider sei weiterhin unklar, wie Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Förderung hierfür verwendet werden sollen.

Hintergrund: Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat eine Reform von Hartz IV gefordert. Unter anderem schlägt er mehr öffentlich geförderte Beschäftigung vor. In Niedersachsen sind laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit knapp 260.000 Hartz-IV-Empfänger schon mindestens vier Jahre auf die staatliche Grundsicherung angewiesen.

 

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