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Jörg Bode: Rolle des VW-Aufsichtsrates muss geklärt werden – FDP-Fraktion stellt mündliche Anfrage

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert in einer mündlichen Anfrage an die Landesregierung Auskünfte zur Rolle des VW-Aufsichtsrates und des Ministerpräsidenten im Besonderen bei der aktuellen VW-Affäre. „Angesichts der Tatsache, dass erste Ungereimtheiten bezüglich der Abgasmesswerte bereits Anfang 2014 aufgefallen waren und im Dezember 2014 sogar eine Rückrufaktion für die erstaunliche Zahl von 500.000 PKW erfolgte, möchten wir wissen, wie im Aufsichtsrat darüber informiert und wie damit umgegangen wurde“, so Bode. Es müsse ja bereits damals klar gewesen sein, dass es ein erhebliches Problem gebe und entsprechend sei von einer oder auch mehreren Beratungen zur Behebung dieses Problems auszugehen. „Heute sehen wir ja, dass das Problem nie wirklich gelöst, sondern nur vertuscht wurde“, erklärt Bode.

Seine Fraktion wünsche daher nun genaue und nachvollziehbare Angaben zum Ablauf der Ereignisse und Vorgänge im Aufsichtsrat. Auch die Rolle von Ministerpräsident Weil spielt eine Rolle. „Es stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Ministerpräsident von welchen Vorgängen Kenntnis erhalten hat und was er in der Folge unternahm. Mit anderen Worten stellt sich die Frage, ob die Landesregierung Teil von „Dieselgate“ ist“, ergänzt Bode.

Hintergrund: Der VW-Konzern hat umfangreiche Abgas-Manipulationen in den USA zugegeben, nachdem die amerikanische Umweltbehörde EPA diese entdeckt und VW mit entsprechenden Vorwürfen konfrontiert hatte. Im schlimmsten Fall droht ihm nun eine Strafe von bis zu 18 Milliarden Euro.

 

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