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Jörg Bode: Rot-Grün will deutsche Autofahrer auch zur Kasse bitten – Antrag auf Verzicht der Pkw-Maut abgelehnt

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode unterstellt der rot-grünen Landesregierung auch deutsche Autofahrer bei der Pkw-Maut zur Kasse bitten zu wollen. Anders sei die heute erfolgte Ablehnung des FDP-Antrags „Pkw-Maut – Nein danke“ nicht zu verstehen, so Bode. „Im Bundesrat hat die Landesregierung für die Überweisung an den Vermittlungsausschuss gestimmt, heute aber eine Pkw-Maut nicht grundsätzlich abgelehnt. Damit ist die Katze aus dem Sack: Rot-Grün will die Pkw-Maut, wenn sie europarechtskonform ist – also mit einer Belastung deutscher Autofahrer“, sagte Bode.

Die Ablehnung des FDP-Antrags sei besonders verwunderlich, da die Formulierung 1:1 aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen stamme. „Offenbar gab es einen Sinneswandel bei SPD und Grünen. Rot-Grün kann dem möglichen Geldsegen nicht widerstehen.“

Bode verdeutlichte nochmals die Kritik der FDP an der Pkw-Maut. „Die Maut ist und bleibt eine Fehlentscheidung. Sie bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat“, so der Abgeordnete. Eine Studie im Auftrag der FDP-Fraktionen habe bereits vor Wochen belegt, wie wenig Geld von den Einnahmen der Pkw-Maut übrig bleibt. „Allenfalls bleibt am Ende ein mühsam ausgepresster Tropfen auf den heißen Stein, für den ein riesiger bürokratischer Apparat aufgebaut werden soll“, so Bode. Deshalb bezeichnete er das von der EU-Kommission angekündigte Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut als die einzig richtige Konsequenz.

Hintergrund: Im Landtag wurde am Donnerstag ein FDP-Antrag zur Pkw-Maut verhandelt, mit dem der Landtag die Pkw-Maut entschieden ablehnen sollte. SPD und Grüne lehnten diese Forderung aber ab.   

 

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