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Jörg Bode: Salzgitter-Aufsichtsrat muss Sonderausschuss einrichten – Finanzminister Schneider muss sofort abberufen werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert schnelle Maßnahmen zur transparenten Aufklärung der Korruptionsvorwürfe bei der Salzgitter AG. „Als Anteilseigner muss die Landesregierung dafür sorgen, dass der Aufsichtsrat einen unabhängigen Sonderausschuss oder Sonderermittler zur Aufklärung der Korruptionsvorwürde einrichtet. Aktionäre und Öffentlichkeit müssen über Ergebnisse jederzeit informiert werden“, fordert der FDP-Fraktionsvize. Da Finanzminister Schneider als Ex-Vorstand der Salzgitter AG potenziell tatverdächtig ist, muss er Bode zufolge unverzüglich aus dem Aufsichtsrat abberufen werden. „Peter-Jürgen Schneider ist das einzige Mitglied des Aufsichtsrats, das zur Tatzeit selbst im Vorstand tätig war. Es ist nur schwer vorstellbar, dass die Verwendung dreistelliger Millionenbeträge ohne Wissen des Vorstands erfolgte. Schneider muss sofort aus dem Aufsichtsrat abberufen werden“, so Bode. Schließlich könne der Tatverdächtige nicht gegen sich selbst tätig werden.

 

Die FDP-Fraktion habe eine Unterrichtung im Finanzausschuss beantragt. Schneider müsse offenlegen, was er wann wusste. Bode: „Besonders wichtig wird sein, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, damit Finanzminister Schneider keinerlei Erkenntnisse über den Verlauf der Ermittlungen erhält und auch keinerlei Einfluss darauf ausüben kann – insbesondere keinen dienstrechtlichen. Mitarbeiter des Finanzministeriums müssen ohne Angst vor Konsequenzen an der Aufklärung mitwirken können.“

 

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