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Jörg Bode: Section Control darf nicht umgesetzt werden – Speicherung aller Autofahrer ist unzulässig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert die Landesregierung auf, von dem unsinnigen Vorhaben der Geschwindigkeitskontrolle von Autofahrern mittels der sogenannten Section Control Abstand zu nehmen. „Diese Überwachung ist datenschutzrechtlich höchst bedenklich“, sagte Bode. Anders als anfangs angekündigt sollen nun nämlich doch die Kennzeichen aller Autos gespeichert werden, die in dem Abschnitt unterwegs sind. „Das ist unzulässig und stellt jeden Fahrer unter Generalverdacht“, kritisiert Bode. Auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz habe laut Medienberichten noch erhebliche Zweifel an der Sicherheit der Daten bei dem Vorhaben. Dennoch halte Innenminister Pistorius weiter stur an dem Vorhaben fest. „Dadurch wird der gläserne Autofahrer Realität in einem Ausmaß, von dem selbst George Orwell nie zu träumen gewagt hätte.“

Dabei sei auch der Nutzen für die Verkehrssicherheit bei Section Control keineswegs gegeben. „Auf der gesamten Strecke wird der Verkehr künstlich gebremst und verdichtet. Verkehrsverdichtung erhöht die Überholneigung und ist eine der wichtigsten Unfallursachen“, so Bode. Pistorius habe bereits beim Blitzermarathon einlenken müssen. Bode: „Jetzt sollte er auch hier erkennen, dass er auf das falsche Pferd setzt. Und das zu Lasten der freiheitlichen Gesellschaft.“

Hintergrund: Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz noch Bedenken bei der Geschwindigkeitsüberwachung mithilfe von Section Control. Dabei sollen die Daten aller Autos gespeichert werden. Das Innenministerium geht davon aus, dass die Anlage zum Ende des Jahres den Testbetrieb aufnehmen kann.

 

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