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Jörg Bode: Üstra-Aufsichtsrat in der Pflicht im Kamera-Streit – Jagau muss für Datenschutz und Sicherheit sorgen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Datenschutzkommission, Jörg Bode, kritisiert die Region Hannover als wichtigsten Träger der Üstra für den respektlosen Umgang mit dem Datenschutz. „Der Datenschutzbeauftragte hat zurecht Informationen darüber verlangt, wie die Überwachungskameras in der Üstra die Sicherheitslage verbessern. Datenschutzrechtliche Eingriffe müssen selbstverständlich sorgfältig mit ihrem Nutzen abgewogen werden. Die Verweigerungshaltung der Üstra lässt tief blicken auf die datenschutzrechtliche Grundhaltung der Träger“, so der FDP-Datenschutzexperte. Der Präsident der Region Hannover müsse als Vorsitzender des Aufsichtsrates dafür sorgen, dass schnell die nötigen Informationen nachgeliefert werden. „Hauke Jagau darf den Datenschutz nicht einfach links lassen. Er muss schnell dafür sorgen, dass alle Bedenken der Datenschützer ausgeräumt werden, da sonst die Kameras entfernt werden müssen. Ein erneuter Fall von Jagauscher Selbstherrlichkeit droht zur Gefahr für sowohl Datenschutz- als auch Sicherheitsbedürfnisse der Üstra-Kunden zu werden“, ärgert sich Bode.

Selbstverständlich ist es Bode zufolge richtig, Kameras im ÖPNV dort einzusetzen, wo sie aus Sicherheitsgründen nötig sind. Das Datenschutzrecht ermögliche dies auch heute schon, um die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten. Bode: „Es ist die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten den Einsatz der Kameras zu kontrollieren. Kritische Nachfragen der Datenschützer dürfen nicht einfach ignoriert werden.“

 

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