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Jörg Bode: Unternehmensinteressen vor Aufklärung? – Für wen spricht Ministerpräsident Stephan Weil

Hannover. Der Vize-Fraktionschef der FDP, Jörg Bode, kritisiert die zu starke Nähe der Landesregierung zu Volkswagen. „In der Unterrichtung zur VW-Abgasaffäre im Landtag ist Stephan Weil eher als Unternehmenssprecher aufgetreten und nicht als Ministerpräsident. Zahlreiche Ausführungen glichen denen aus Veröffentlichungen von Volkswagen“, sagte Bode. Zudem seien wichtige Daten in der Chronologie des VW-Abgas-Skandals, z.B. die Kontaktaufnahme von VW zum ICCT im Mai 2014 oder das Eingeständnis der Manipulation gegenüber der EPA am 3. September 2015, unerwähnt geblieben.  Das lege den Verdacht nahe, dass die Unterrichtung mit Volkswagen abgestimmt, wenn nicht sogar von dem Automobilkonzern maßgeblich geschrieben wurde. Mit einer Anfrage will Bode deshalb nun wissen, inwieweit der Konzern in die Rede von Ministerpräsident Weil eingegriffen habe und wie er ansonsten in das Handeln des Regierungschefs eingebunden ist. „Das ist vor allem deswegen relevant, weil die Landesregierung auch eine aktive Rolle bei einer unabhängigen und auch transparenten Aufklärung einnehmen sollte, an der Volkswagen möglicherweise nicht so umfangreich gelegen ist“, sagte Bode.

Vor allem aber sei die Nähe dann problematisch, wenn sie auch die gegenüber der Landesregierung weisungsgebundene Staatsanwaltschaft miteinbeziehe. Deshalb will Bode auch hier wissen, ob es Abstimmungen zwischen VW und der Landesregierung zu der Kommunikation der Staatsanwaltschaft gab. Für die Zukunft müsse die Landesregierung sofort organisatorisch sicherstellen, dass die Aufsichtsräte Lies und Weil keinen Zugriff auf die Informationen und Ermittlungsergebnisse von Staatsanwaltschaft und Polizei hätten. Ebenfalls müsse der Staatsanwaltschaft jede erdenkliche Unterstützung zukommen und sie dürfe nicht wie offenbar geschehen zum Bittsteller beim LKA wegen personeller Unterstützung werden. Bode: „Die Landesregierung muss nun alles daran setzen, den weltweit größten Wirtschaftsskandal umfangreich und transparent aufzuklären. Dazu muss sie eine unabhängige Rolle einnehmen.“

Hintergrund: Ministerpräsident Stephan Weil hat am 13. Oktober den Landtag über die Entwicklungen im VW-Abgasskandal unterrichtet.

Die Anfrage der FDP-Fraktion finden Sie hier: s Anf VW Skandal MP Pressesprecher 13okt15

 

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